Am 20. Juni wurde der Haushalt für dieses Jahr beschlossen, am 08. September wurde er durch den Landrat genehmigt. Und nun, knapp drei Monate später, wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Befürchtung, dass dieses gekünstelte Rechenwerk nicht lange Bestand haben wird, hatten wir in der Haushaltsrede deutlich gemacht.
Haushaltssperre? Was bedeutet das?
Die Stadt Erftstadt muss das Haushaltsjahr 2023 mit einer schwarzen Null abschließen, um die Chance zu haben, die Haushaltssicherung zukünftig verlassen zu können. Um das erreichen zu können, sah sich der Kämmerer gezwungen, eine Haushaltssperre zu verfügen. Damit können nur noch pflichtige Leistungen gezahlt werden, keine freiwilligen. Unter die freiwilligen Leistungen fallen zum Beispiel auch die Förderungen der Vereine.
Welchen Spielraum haben wir dann noch?
Rechtlich ist es so, dass der Kämmerer eine Haushaltssperre verfügen kann. „Der Rat muss unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.“ Aber: „Hier kann der Rat entgegenwirken.“ Das bedeutet, dass einzelne Bereiche aus der Haushaltssperre rausgenommen werden können. Und das haben wir in der Ratssitzung am 07. November gemacht.
Vereine brauchen Planungssicherheit!
Unser Antrag, die Mittel für Vereine nicht zu sperren, sondern vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, fand eine breite Mehrheit. Vereine brauchen Planungssicherheit! Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ehrenamtlich Tätige investieren täglich Zeit, um gemeinsam die Lebensqualität in Erftstadt zu steigern und die Freizeit aller zu bereichern. Sie tragen zu Miteinander und Vielfalt bei und müssen intensiv gefördert werden.
von Axel Busch
Trotz Haushaltssperre Vereine bekommen Planungssicherheit
