Seit Jahren bemühen wir uns, ebenso wie viele Bürger:innen um die Einführung von Tempo 30 bei viel befahrenen Ortsdurchfahrten. Die enttäuschende Antwort war bisher: Das ist eine Landesstraße oder eine Kreisstraße, das dürfen wir nicht. Viele Kommunen haben sich in den letzten Jahren zusammengetan und die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" gegründet. Auf unseren Antrag hat die Stadt Erftstadt hieran auch teilgenommen. Mit Erfolg! Nun gibt es ein neues Straßenverkehrsgesetz und -verkehrsordnung, die den Kommunen die Einrichtung von Tempo 30 in weiteren Teilen der innerörtlichen Straßen von Kreis und Land ermöglicht.
Grund genug für einen neuen Antrag
Wir wollten nun schnell die Chance nutzen und unsere neuen Möglichkeiten prüfen lassen. Durch Ausweisung von Tempo 30 auf einigen Ortsdurchfahrten mit viel Verkehr für mehr Sicherheit sorgen können. Aber CDU und FDP haben diese Prüfung, die noch nicht zu einer automatischen Umsetzung geführt hätte, gemeinsam im letzten Ausschuss für Mobilität und Straßen mit ihrer Mehrheit abgelehnt!
Nicht aufgeben!
Dieses Vorgehen ist uns völlig unverständlich! Die Bürger:innen wünschen Tempo 30-Bereiche, wo viel Verkehr ist und zum Beispiel Schüler:innen die Straße überqueren müssen. Wir bleiben auch bei diesem Thema für euch am Ball!

von Susanne Loosen